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Fraktion CDU und Freie Bürger

Vorsitzender:

Georg Moesta
Nierderstraße 12
Tel. 02632-810104

 

Mit Stimmenmehrheit in die Rekordverschuldung

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CDU-Fraktion zum Gemeindehaushalt in Plaidt

Mit der Stimme des Ortsbürgermeisters bei ansonsten Gleichstand im Ortsgemeinderat (elf „ja“, elf „nein“) hat die SPD-Mehrheit den Weg in die Verschuldung von Plaidt weiter vorangetrieben. So wird sich die Verschuldung in diesem Jahr nach den von Ortsbürgermeister Anheier vorgelegten Zahlen um mehr als 30 % erhöhen. Sein Zahlenwerk prognostiziert Verbindlichkeiten von 12.258.867,93 €. Für die CDU-Fraktion ist nicht nur der absolute Betrag erschreckend, sondern vor allem die kontinuierliche Entwicklung in eine zunehmende Verschuldung. Im letzten Jahr wurden die im Haushalt selbst enthaltene Zahlen von 10 Mio. € Schulden von der SPD noch in Abrede gestellt, um sie jetzt nur ein Jahr später mit weiteren 2 Mio. € zu übertreffen. Ob diese Zahl präzise erreicht werde oder nicht, sei nicht entscheidend, maßgebend sei das schlimme Signal an die Bürgerschaft.

Fraktionsvorsitzender Georg Moesta erklärte im Rat, dass SPD und Ortsbürgermeister Anheier jeden nennenswerten Sparwillen haben vermissen lassen und insbesondere keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht haben. Anheier hatte keine Besprechung mit den von allen drei Fraktionen gestellten Beigeordneten angesetzt. Eigene Einsparvorschläge blieb er schuldig – mit Ausnahme der Kürzung der Vereinszuschüsse von 8.361,00 € auf 7.000,00 €.

Fraktionsvorsitzender Georg Moesta kritisierte weiter, dass Anheier seit Jahren zukunftsträchtige Initiativen der CDU-Fraktion trotz entsprechender Ratsbeschlusses weder vorantreibt noch gar umsetzt. Dies werde man künftig nicht mehr durchgehen lassen. Es sei schon ein deutliches Zeichen, wenn zwei der drei Beigeordneten dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern, hatte Anheier sie doch vorher zu wichtigen Haushaltsansätzen noch nicht einmal befragt.

Die Aussage der SPD-Fraktion, es läge ein Haushaltsvorschlag der Verwaltung vor, sei objektiv unwahr, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Ortsbürgermeister Anheier habe zur ersten Finanzausschusssitzung noch nicht einmal die Kennzahlen für das laufende Haushaltsjahr benennen können.

Wenn die SPD-Fraktion eine Zusammenarbeit einfordere, müsse sie selbst ihren Beitrag dazu leisten. So war der Haushaltsansatz der SPD zum Eifler Hof erst genannt worden, als CDU- und FDP-Fraktion ihre grundsätzliche Stellungnahmen zu Haushalt bereits vorgetragen hatten. Die SPD-Fraktion hatte es noch nicht einmal für nötig befunden, die beiden anderen Ratsfraktionen hierüber vorher zu informieren, geschweige denn es in der eigentlichen Ratssitzung und in ihrer „Hauptwortmeldung“ anzusprechen.

Die SPD hat offensichtlich noch nicht begriffen, welche Zeiten auf die kommunalen Finanzen zukommen. Ständige (Mehr-) Ausgaben an vermeidbaren Stellen und im Gegenzug Sparen auf dem Rücken derer, die sich nicht wehren können (Vereine mit Jugendarbeit), werde die CDU nicht mitmachen, so die Fraktion abschließend.

 

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